München | Mo–Fr 09:00–18:00 Werbung

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen jolly-forest, Maximilianstraße 42, 80538 München (nachfolgend „Auftragnehmer") und dem Auftraggeber über Beratungsleistungen im Bereich Energieeffizienz und Nachhaltigkeit.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Kontaktaufnahme.

(2) Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.

(3) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung oder dem gesondert vereinbarten Leistungsverzeichnis.

(2) Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik und unter Berücksichtigung der einschlägigen Normen und Vorschriften.

(3) Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der Schriftform.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen, Daten und Informationen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung.

(2) Der Auftraggeber benennt einen Ansprechpartner, der berechtigt ist, für den Auftraggeber verbindliche Entscheidungen zu treffen.

(3) Der Auftraggeber gewährt dem Auftragnehmer Zugang zu allen für die Leistungserbringung relevanten Betriebsräumen und technischen Anlagen.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Honorar oder, falls nicht vereinbart, nach der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Preisliste des Auftragnehmers.

(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.

(4) Bei umfangreicheren Projekten ist der Auftragnehmer berechtigt, Abschlagszahlungen entsprechend dem Projektfortschritt zu verlangen.

§ 6 Geheimhaltung

(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen der Auftragserfüllung bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers vertraulich zu behandeln.

(2) Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

§ 7 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 8 Urheberrecht

(1) Alle vom Auftragnehmer erstellten Unterlagen, Berichte, Konzepte und Präsentationen sind urheberrechtlich geschützt.

(2) Der Auftraggeber erhält an den Arbeitsergebnissen ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck.

(3) Eine Weitergabe an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: September 2024